Demonstration
Samstag, 15. September 2007
15 Uhr ab Paradeplatz
Den
Abschiebeknast in Mannheim, ...
Seit
Februar 1994 gibt es für Abschiebegefangene einen
eigenen Knastbereich, abgetrennt von den übrigen
Gefangenen, auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt
(JVA) in Mannheim - also einen Knast im Knast!
Bis vor kurzem gab es noch in Rottenburg einen zweiten
eigenen Knastbereich für Abschiebegefangene in
Baden-Württemberg. Nach unserer Information wurde
dieser Knast inzwischen aufgelöst, die dort eingesperrten
Gefangenen sind jetzt auch in Mannheim inhaftiert
und teilweise im Haupt-Knast, in der JVA untergebracht.
Der
Knastbereich für die Abschiebegefangenen besteht
aus Containern. In diesen wurden Haftplätze für
104 Abschiebehäftlinge eingerichtet. Die Container
sind durch eine fünf Meter hohe Mauer von den
gegenüberliegenden Wohnhäusern abgeschirmt.
Oft müssen sich drei Gefangene einen kleinen
Raum von 12 bis 15 qm teilen. Einmal am Tag dürfen
die Flüchtlinge eine Stunde lang in einem tristen
Hof ihren eintönigen Rundgang machen. Sonst sind
sie 23 Stunden den ganzen Tag über in ihren Zellen
eingesperrt.
Manche
Flüchtlinge sind unter diesen Bedingungen mehrere
Monate eingesperrt, die Haftdauer kann sogar bis auf
18 Monate verlängert werden!
Die
Abschiebehaft hat vor allem die Funktion, die Abschiebung
abgelehnter AsylbewerberInnen reibungsloser zu ermöglichen.
Darüber hinaus dient sie erklärtermaßen
der Abschreckung anderer abgelehnter AsylbewerberInnen.
Entsprechend erklärte der frühere Justizminister
von Baden-Württemberg, Thomas Schäuble (übrigens
ein Bruder des heutigen Bundesinnenministers), dass
die Abschiebehaft auch deswegen eingeführt wurde,
„um die Motivation für andere Ausländer
nicht wegfallen zu lassen, Deutschland freiwillig
zu verlassen, wenn ihr Asylbegehren abgelehnt wurde“.
(1)
Für
die gefangenen Flüchtlinge bedeutet die Aussicht,
in ihr Herkunftsland abgeschoben zu werden, eine ausweglose
Situation. Viele befürchten, dort erneut verfolgt
zu werden. Die extreme Unsicherheit ihrer Lage treibt
sie häufig zu Verzweiflungstaten und Protestaktionen,
von denen die Öffentlichkeit leider selten was
erfährt.
So gab es im Mannheimer Abschiebegefängnis mehrfach
Versuche von Gefangenen, sich zu töten. Von einem
Flüchtling wurde bekannt, dass er innerhalb von
sieben Monaten vier Mal versucht hatte, sich das Leben
zu nehmen. Bei seinem letzten Suizidversuch wäre
er fast gestorben. Nachdem er anschließend einige
Tage im Mannheimer Klinikum behandelt worden war,
wurde er wieder ins Gefängnis geworfen.
In Mannheim protestierten Flüchtlinge auch einige
Male gegen die Haftbedingungen mit mehrtägigen
Hungerstreiks.
...
Rassismus in Staat und Gesellschaft ...
Abschiebeknäste wie der in Mannheim sind ein
offensichtliches Kennzeichen der äußerst
repressiven und ausgrenzenden Flüchtlings- und
Migrationspolitik in Deutschland. Menschen, deren
einziges “Vergehen” es war, sich unerlaubt
auf “deutschem Boden” aufgehalten zu haben,
werden eingesperrt, bis ihre Abschiebung vollzogen
werden kann.
Abschiebeknäste sind jedoch nur die Spitze des
Eisbergs, mithin brutalste Ausformung eines Systems,
das – oftmals als “institutioneller Rassismus”
bezeichnet – Menschen ohne EU-Pass, die nicht
gerade von der deutschen Wirtschaft benötigte
Computerspezialisten sind, einer Vielzahl diskriminierender
und ausgrenzender Behandlungen aussetzt.
Ein Stützpfeiler deutscher und europäischer
Politik gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen
ist das System von Zwangsunterbringung in Heimen,
Lagern, Containern und Knästen. Nicht alle PolitikerInnen
machen einen Hehl aus der politischen Intention, die
dahinter steht, nämlich die Menschen gesellschaftlich
zu isolieren und andere (potenzielle) MigrantInnen
abzuschrecken.
Die genannten Maßnahmen – nur wenige von
vielen – sind jedoch nur der gesetzlich verankerte
Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas, das eine
solche “institutionelle Diskriminierung”
überhaupt erst möglich macht. Latent bis
offen rassistische Positionen, das Denken in “Volk”
und “Nation”, das Einteilen in “Dazugehörige”
und “Nicht-Dazugehörige” und der
unhinterfragte Grundsatz, dass die “eigenen”
Privilegien gegenüber den “Nicht-Dazugehörigen”
natürlich legitimiert und zu sichern seien, sind
weitgehend Konsens in der Bevölkerung. Ein Kampf
gegen institutionalisierte Formen dieses Denkens,
wie sie sich in Abschiebungen, Abschiebeknästen
oder den anderen gesetzlich legitimierten Repressalien
gegen Flüchtlinge und MigrantInnen wiederfinden,
muss also immer auch den Kampf gegen diese gesellschaftlichen
Ideologien beinhalten.
PolitikerInnen auch der so genannten „Mitte“,
die sich mit rassistischer Hetze gegen MigrantInnen
hervortun, sind von Menschen an ihre Positionen gewählt
worden.
PolizistInnen, die bevorzugt Menschen dunkler Hautfarbe
kontrollieren, sind Teil einer Gesellschaft, in der
viele Rassismus für überwunden oder für
eine individuelle Eigenschaft einer kleinen Minderheit
halten und ihn gleichzeitig jeden Tag reproduzieren.
Kampf gegen Rassismus und institutionelle Diskriminierung
von Flüchtlingen und MigrantInnen ist also Einspruch
auf vielen Ebenen, bedeutet ebenso, eigene Denkmuster
zu hinterfragen wie die Auswirkungen rassistischer
Denkweisen jeder Art als solche zu benennen und anzugreifen.
... und kapitalistische Verwertungslogik ...
In bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften
kommt dem Staat die Aufgabe zu, die Interessen des
Kapitals, die sich oftmals auch gegenüberstehen,
auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Sein Zweck
ist, die Bedingungen zur Anhäufung und Verwertung
von Kapital zu optimieren. Dazu gehört zum Beispiel
der Schutz des Privateigentums, das Bereitstellen
von Bildung, um qualifizierte Arbeitskräfte hervorzubringen
oder an den Grenzen Menschen nach ihrer Nützlichkeit
auszusieben.
Im kapitalistischen Verwertungsprozess sind immer
wieder Menschengruppen einer verschärften Ausbeutung
ausgesetzt. Die Verwertungszwänge bedingen auch
die Jagd nach Extraprofiten. Dabei spielen rassistische
Raster eine nicht unerhebliche Rolle. Der Arbeitsmarkt
wird entsprechend rassistischer Einstellungen hierarchisiert,
d.h. bei Menschen werden für die gleiche Arbeit
unterschiedliche Standards bezüglich Löhnen
und Arbeitsbedingungen angewandt. Entscheidend sind
dabei Verwertbarkeit im Reproduktionsprozess und die
Bedürfnisse des jeweiligen Standortes.
Die europäischen Staaten, die sich als Wirtschaftsstandorte
durchaus auch in Konkurrenz gegenüberstehen,
organisieren in Form der Europäischen Union die
Umsetzung ihrer gemeinsamen Interessen. Dazu gehört
auch die Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen.
In den Bedrohungsszenarios der europäischen Regierungen
werden die so genannten „Illegalen“ mit
Menschen, die dem „internationalen Terrorismus“
und der „organisierten Kriminalität“
zugerechnet werden, auf eine Stufe gestellt. Damit
wird die zunehmende militärische Bekämpfung
von Flüchtlingen an den Grenzen ideologisch legitimiert.
Zwecks Militarisierung der Grenzen wurde auch die
EU-Agentur “Frontex” mit Sitz in Warschau
geschaffen. In ihren Aufgabenbereich fallen Koordinierung
der Sicherung der Außengrenzen, Ausbildung von
Grenzschützern und von EU-Staaten gemeinsam betriebene
Abschiebungen.
Neben direkten Abwehrmaßnahmen an den Grenzen
sind rechtliche Regelungen wie die so genannte “Drittstaatenregelung”
zu betrachten. Diese dient dazu, Menschen in angeblich
sichere Staaten, über die sie eingereist sind,
abzuschieben, falls sie die Außengrenzen überwunden
haben und Asyl beantragen. Die Folge sind Kettenabschiebungen
und somit die faktische Abschaffung der Möglichkeit,
Asyl zu erhalten. Zusätzlich werden Strategien
der “exterritorialisierten (ausgelagerten) Migrationsbekämpfung”
entwickelt: Dazu gehört beispielsweise die Errichtung
von Auffanglagern für Flüchtlinge bereits
in den Fluchtländern.
Staatliche Aufrüstung der Außengrenzen
zielt dennoch nicht auf die absolute Verhinderung
von Migration, sondern vielmehr auf deren Kontrolle
und Regulierung.
Im Gegensatz zu Menschen, deren Migration in Flucht
vor bspw. Krieg oder politisch motivierter Verfolgung
gründet, ist es für den hochqualifizierten
IT-Spezialisten oder einen Millionär unabhängig
von seiner Herkunft wesentlich leichter, die Grenzen
der BRD oder der EU zu passieren und dort seinen gewöhnlichen
Aufenthalt zu haben.
Um den Transfer von gewünschten Menschen, sprich
qualifizierten Arbeitskräften oder sonst dringend
gebrauchten verwertbaren Arbeitskräfte zu gewährleisten,
werden Regelungen wie bspw. die Greencard oder rechtlich
angeglichene Räume, die sich wiederum nach außen
abgrenzen wie die EU geschaffen und auf Organisationen
wie die IOM (International Organisation for Migration)
zurückgegriffen.
Nicht erwünschte Menschen, die es trotz aller
Hindernisse schaffen, die militarisierten Grenzen
zu überwinden, erhalten keinen rechtlichen Status
und sind stets der Gefahr der Abschiebung ausgesetzt.
Gegen sie werden einerseits Abschiebeknäste als
Mittel zur Abschreckung mit der Androhung des Freiheitsentzugs
eingesetzt. Andererseits sind die Knäste das
direkte Instrument, diese unerwünschten Menschen
- und das sind für die Herrschenden die Mehrheit
der Flüchtlinge - aus dem öffentlichen Leben
zu entfernen und bis zu ihrer Abschiebung zu verwahren.
Menschen, die über keinen oder einen prekären
Aufenthaltsstatus verfügen, haben auch keine
Möglichkeit, ihre Existenz durch ein geregeltes
Arbeitsverhältnis zu sichern und keinerlei Zugang
zu arbeitsrechtlichem Schutz. So entsteht ein entrechtetes
migrantisches Subproletariat, das gezwungen ist, seine
Arbeitskraft unter miesesten Bedingungen weit unter
gängigen Marktpreisen zu verkaufen. Dies ist
auch zynisch einkalkuliert und beabsichtigt.
... abschaffen!
Mit der Demonstration am 15.09.2007 wollen wir den
Abschiebeknast angreifen als Symbol für die Zustände
und die Normalität, die unzähligen Menschen
das Leben alltäglich zur Hölle macht.
Es gilt, Widerstand zu organisieren gegen Nationalismus,
Rassismus und Faschismus, gegen Ämterschikanen,
rassistische Übergriffe und Abschiebungen.
Aber auch gegen Verhältnisse, in denen Menschen
nur nach ihrer Verwertbarkeit bemessen werden und
gezwungen sind, sich durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft
ausbeuten zu lassen.
Gegen Verhältnisse, die angesichts eines gigantischen
gesellschaftlichen Reichtums und hoch entwickelter
Produktionsmitteln nicht nur brutal, sondern auch
schlichtweg unnötig sind.
Dafür,
dass jeder Mensch ohne Angst da leben kann, wo er
möchte.
Für das Ende von Staat, Nation und Kapitalismus...
(1)
vgl. http://www.abschiebehaft.de/presse/p255.htm
(2) vgl. Berliner Erklärung anlässlich des
50. Jahrestages der Römischen Verträge der
EU, März 2007
Mannheim, August 2007
|
